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Hinweise zu Corona

Corona-Hinweis

Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus

Für Rechtsuchende sowie Besucherinnen und Besucher gilt ab dem 03.04.2022 weiterhin die 3G-Regelung und die Maskenpflicht des Standards: FFP2, KN95, N95.

Bei Betreten des Justizgebäudes müssen Rechtsuchende, Besucherinnen und Besucher ihren Impf- bzw. Genesenenstatus nachweisen oder eine Bescheinigung über die Durchführung eines negativen Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus-SARS-CoV-2 vorlegen.

Rechtssuchende werden insgesamt gebeten, alle Angelegenheiten möglichst schriftlich einzureichen oder nicht eilbedürftige Angelegenheiten erst zu einem späteren Zeitpunkt persönlich im Gericht zu regeln. Fragen Sie gerne im Zweifelsfall telefonisch nach.


Folgende eilbedürftige Anträge/Erklärungen können derzeit noch persönlich zu Protokoll gestellt werden, wobei auch insoweit von der Möglichkeit schriftlicher Anträge im Gesundheitsinteresse aller Gebrauch gemacht werden soll:

- Einstweilige Verfügungen

- Gewaltschutzanträge

- Ausschlagungserklärungen

- Testamentsrückgaben

- Vorbereitende Erklärungen incl. Anträge/ Schriftsätze in Zivilverfahren einschließlich Beweissicherungsverfahren

Alle weiteren Anträge sind schriftlich einzureichen und werden im schriftlichen Verfahren bearbeitet.


Das Gericht darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden (Beteiligter oder Zuhörer). Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können.


Grundsätzlich ist folgendes zu beachten:

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet

• ihren Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen oder eine Bescheinigung über die Durchführung eines negativen Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus-SARS-CoV-2 vorzulegen (3G-Regelung). Hierfür gilt auch eine Bescheinigung des Arbeitsgebers über einen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest.

• Für Verfahrensbeteiligte einer Gerichtsverhandlung und anderer Sitzungen entscheidet die Vorsitzende Richterin/ der Vorsitzende Richter über die Geltung einer 3G-Regelung.

Hat der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin den 3G-Status angeordnet, müssen Sie in jedem Fall einen Nachweis über Ihren Impf- bzw. Genesenenstatus oder eine Bescheinigung über die Durchführung eines negativen Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus-SARS-CoV-2 vorlegen (3G-Regelung). Dies kann auch kurzfristig erfolgen.

Es wird daher ausdrücklich empfohlen, bei Betreten des Justizgebäudes einen Nachweis über Ihren Impf- bzw. Genesenenstatus oder eine Bescheinigung über die Durchführung eines negativen Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus-SARS-CoV-2 bereitzuhalten (3G-Regelung).


Sofern Sie die einschlägigen Krankheitssymptome aufweisen, dürfen Sie das Gebäude nicht betreten.


Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten. Insbesondere ist ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen des Standard FFP2, KN95, N95.

Ausgenommen hiervon sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung versagt werden.


Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Diese Maßnahmen dienen der Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus und damit Ihrem Schutz.

 

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